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Trotzdem rennt die politische Klasse wie eben vom Blitz getroffen herum und wütet in wildem Aktionismus um sich.
Nach der Feststellung des Offensichtlichen, nämlich dass der Anschlag von Paris nicht politisch ausgeschlachtet werden dürfe, dauerte es keine 24 Stunden, bis die besonders Intelligenz-Geminderten aus Ihren Löchern gekrochen kamen und ihrem jämmerlichen Standardreflex folgend mal wieder die Vorratsdatenspeicherung forderten.
Da auch das nicht oft genug wiederholt werden kann: Hier der obligatorische Link zu Herrn Stadler, der darlegt, warum die Vorratsdatenspeicherung gegen Terror schlicht und ergreifend maximal sinnlos ist wie ebenso unverhältnismäßig.
‘I am not bothered with civil liberties stuff for terror suspects’ – Boris Johnson (London Mayor)
Ein Paar Tage später wagten sich zunächst der bekannte Bürgerrechts-Verachter David Cameron und der bekennende Whisteblower-Verfolger und Folterer-Amnestisierer Barak Obama aus der Deckung und verkündeten, dass es zur Bekämpfung des Terrors (der wie gesagt keine Gefahr oberhalb des statistischen Grundrauschens darstellt) notwendig sei, dass die unkontrollierbaren Geheimdienstapparate der westlichen Welt jede Art von Verschlüsselung müssten umgehen können. Und zwar völlig unabhängig von der Tatsache, dass Sie bereits ihre bisherigen Fähigkeiten mehrfach außerhalb des gesetzlichen Rahmens eingesetzt, also eindeutig und dokumentiert missbraucht, also illegal gehandelt haben.
Da kann Deutschland natürlich nicht einfach zusehen! Klar, wer neben seiner Beschränktheit auch seine Verfassungsfeindlichkeit per Parteibuch mit sich herumträgt, muss auch hier Farbe bekennen! Und so begab es sich, dass auch unser werter Innenminister “Cyber“-De Maiziere sich nicht lumpen ließ und mit dem Lichtgestalten des Sicherheits-Totalitärismus Cameron und Obama gleichzog.
“Deutsche Sicherheitsbehörden müssen befugt und in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen”. (De Maizière)
Ich bin geneigt mich verzweifelter Wut hinzugeben und zu rufen: “NEIN, müssen sie nicht, und jetz fick dich und kriech zurück in dein Loch!” Aber es hilft ja auch nichts.
Das war alles erwartbar. Und hier zeigt sich mehr als deutlich, dass die wahre Gefahr für unsere freie, demokratische Gesellschaft nicht von ein paar Irren ausgeht, die sich in die Luft sprengen oder um sich schießen. Das ist Mord und unbestreitbar grausam und schrecklich. Aber für sich genommen nicht geeignet eine stabile Gesellschaft zu erschüttern. Aber es scheint als Stöckchen zu taugen, über das unsere Politiker gern springen, sobald der Terror es ihnen hinhält. Wie dressierte Hunde beginnen die Sicherheitsfanatiker in den westlichen Regierungen alsbald mit der weiteren Demontage dessen, was unsere Gesellschaft noch von denjenigen unterscheidet aus denen sich die Terroristen rekrutieren. Zur Erinnerung: Die EU beispielsweise hat eine Grundrechtecharta, die nach allgemeiner Lesart das Wertefundament Europas konkretisiert. Dort haben wir Dinge festgehalten wie:
In dem Bewusstsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Sie stellt die Person in den Mittelpunkt ihres Handelns, indem sie die Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet.Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. [Grundrechtecharta der EU]
Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme [Bundesverfassungsgericht zum Urteil des Ersten Senats vom 27.02.2008]
Die Reaktion auf Terroranschläge war und ist die Demontage von Freiheits- und Bürgerrechten. Guantanamo, Orwellsche Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Nacktscanner, und Anti-
Es braucht nur ein Paar Spinner mit Bomben und der Westen zerstört sein Wertefundament selbst.
Nochmal: Es sind nicht die Terroristen, die an diesem Fundament ernsthaft Schaden anrichten. Es ist die Politik. Sie machen es dem Terror allzu einfach, nein, sie helfen ihm sogar.
Stellte ich mir vor das ganze Treiben aus der Distanz, oder auch einer gedachten Zukunft, quasi als Historiker zu betrachten, so müsste ich zu dem Schluss kommen: Terroristen und westliche Politiker arbeiten zusammen an der Demontage von Bürgerrechten, Freiheit und Rechtsstaat. Kollaborativ. Die einen liefern den anderen Vorlagen um Pläne, die die anderen eh schon in der Schublade haben zu legitimieren. Ohne die panischen, feigen, dummen und falschen Reaktionen der Politik, hätte der Terror in Europa und Amerika keinen relevanten, gesellschaftlichen Schaden angerichtet.
Terrorismus (lat. terror „Furcht, Schrecken“)
Es gibt keinen Grund vor etwas Angst zu haben, was einen hier zu Lande mit einer geringeren Wahrscheinlichkeit treffen wird als ein Blitz ein Einhorn. Die Politik aber macht einen Aufstand, als stünde eine Herde brennender Einhörner, auf denen Haie mit Laserkanonen reiten direkt vor dem Reichstagsgebäude und lädt damit die ansonsten eher armselige Bilanz des Terrors massiv auf. Schönen Dank auch.
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