Florian Priemel Podcast

...was aus dem Kopf fällt.

Ich befürchte, dass wir (also im wesentlichen die Hate-to-say-I-told-you-so-Gruppe) den Kampf bereits jetzt verloren haben. Die Rede ist natürlich vom Kampf gegen den globalen, allumfassenden Überwachungsstaat und gegen eine Politik, die sich standhaft weigert unsere Bedenken überhaupt ernst zu nehmen.

Warum ich das denke? Das Thema ist in den Medien durch. Es ist natürlich noch Präsent, aber diejenigen, die sich noch damit befassen, beginnen damit, sich an Folgen, Zukunftsszenarien und dem großen Ganzen abzuarbeiten. Die Rede kommt wieder auf das Internet der Dinge, auf das Ende der Demokratie im allgemeinen. Es wird also zunehmend nur noch in der Meta-Ebene gesprochen.

Das mag für die jenigen, die sich schon seit jeher die Finger wund schreiben erstens eine natürlich Entwicklung und zweitens auch befriedigender sein, als sich ständig zu wiederholen.

Doch erreicht man damit wieder nur die Netzgemeinde. Das Gros der Bevölkerung da draußen hat bisher weder Interesse noch Verständnis für jene Grundlagen, die nötig wären, um überhaupt in jene Meta-Diskussionen vordringen zu können. Was für ein gerüttelt Maß Empörung noch nicht einmal notwendig wäre.

Ich habe die Verve mit der sich Mainstream-Medien von Anfang an dem Thema gewidmet haben mit großer Freude zur Kenntnis genommen. Allerdings hat sich meine Euphorie inzwischen verflüchtigt. Es ist festzuhalten: Verkackt.
Offensichtlich ist es nicht gelungen eine Breite Masse zu sensibilieren. Oder nur zu interessieren. Statt sich in besagten Meta-Beiträgen auszutoben wäre es zielführend gewesen das Thema auf die bewährte Weise anzugehen.

Es mag uns Schreiber nerven, aber: Repetition ist notwendig! Hämmern wir den Leuten alles auf niedrigsten Niveau in den Kopf! Mit persönlichen, emotional verklärten Beispielen! Es gehört den Leuten vor Augen geführt, dass man in U-Haft und Totalüberwachung landen kann, weil man die falschen Worte in wissenschaftlichen Arbeiten verwendet. Es gehört den Leuten in den Kopf gepresst, dass  Jugendliche, die im Chat über ein Spiel ragen, wegen Terrordrohung festgenommen werden. Es gehört gesagt, dass Häuser durchsucht werden, weil die Familienmitglieder nach Schnellkochtöpfen und Rucksäcken im Netz suchen! Oder, dass man in unserem Land Besuch von der Polzei bekommt, wenn man auf Twitter ankündigt, Veranstaltungen von Politikern zu besuchen. Macht Homestories mit diesen Leuten. Weinende Mütter und erschütterte Familienväter! 19-jährige im Knast! Mitten im Leben aus dem Überwachungsstaat. Los jetzt!

Länge: 0:04:26
Teilnehmer:
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Ich konnte es mir daher nicht nehmen lassen, diesen wundervollen Beitrag zum Wahlkampf angemessen zu vertonen und kurz zu kommentieren.


Der Beitrag von Katrin Albsteiner

Friedrichs Supergrundrecht bei www.neusprech.org

Uhls Bankrotterklärung bei www.netzpolitik.org

Norbert Geis’ Porno-Beitrag auf www.bild.de

 

Da, auf FAZ.net echauffiert sich das Bürgertum über die bevorstehende Abschaffung der Freiheit! Tatsächlich. Dort findet sich der lang erwartete Aufschrei! Endlich! Nein, es geht natürlich nicht darum, dass Geheimdienste unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung die Privatsphäre und die Unschuldsvermutung abgeschafft haben.

Es ist viel Schlimmer! Die Grünen wollen einen Veggie-Day in Kantinen einführen!

Unglaubliche Bevormundung!

Die Diktatur der Gutmenschen!

Wer Grün wählt … wird einen Polizeistaat bekommen!

Der Kommentarbereich von FAZ.net ist tatsächlich immer wieder gut für einen kleinen Realitätsabgleich, wenn sich die Frage, welche Mentalitäten den Mehrheitsverältnissen in diesem Land so zu grunde liegen, wieder einmal unangenehm nach vorn drängt.

Es ist ja nicht so, dass die Tatsache, dass Full-Take (wenn auch zuvor zum im Zusammenhang mit Tempora) praktiziert wird, besonders überrascht. Interessant allerdings werden die aktuell bekannt gewordenen, neuen Enthüllungen von Edward Snowden zur Funktionsweise von des Programms XKeysocre (u.a. bei der ZEIT) im Zusammenhang mit den oft wiederholten Beteuerungen unserer Minister für besondere Dreistigkeit, es würden ja “nur” Metadaten abgeschnorchelt.

[…] Demnach können die NSA-Mitarbeiter in XKeyscore nach bestimmten Namen, E-Mail-Adressen, IP-Adressen, Schlüsselwörtern in Suchmaschinen-Abfragen, Sprache des Verdächtigen oder dem verwendeten Browser suchen und filtern.[…]

Um E-Mails von Verdächtigen lesen zu können, muss ein Analyst die entsprechende Adresse angeben, einen Grund für die Überwachung auswählen und den Zeitraum der zu durchsuchenden Mails eingrenzen. […] keinen Beschluss des geheimen FISA–Gerichts.[…] Die Ausgabe der gewünschten Mails erfolgt deshalb sofort nach Eingabe der erforderlichen Daten inklusive der frei wählbaren Begründung.

Mit XKeyscore ist es zudem möglich, Facebook-Chats mitzulesen oder die IP-Adresse jedes Besuchers einer bestimmten Internetseite zu erfahren.

Wie gesagt, damit war zu rechnen. Interessant ist nun, wie es unser aller Lieblingsminister Friedrich wagen konnte, z.B. in seinem berühmten Stammel-Interview im ZDF explizit zu betonen, dass es nur um Metadaten gehe. (Transskript HIER bei Netzpolitik.org) Und noch nicht einmal die erwähnte richterliche Genehmigung scheint es zu geben. Man muss also festhalten, dass Friedrich hier nicht nur öffentlich gezeigt hat, dass er öffentlich nicht zeigbar ist, sondern, dass er das gesamte Volk vollumfänglich dreist belogen hat.

[…]. Es geht um die Kommunikation nach Amerika und von Amerika ins Ausland. Diese Kommunikation wird in sogenannten Metadaten, also Verbindungsdaten, gespeichert. Der Zugriff auf diese Daten erfolgt aber nach richterlicher Genehmigung, also genau so wie es das Verfassungsgericht …

Selbst auf die schwache Position, dass er an dieser Stelle falsch informiert gewesen sei, kann sich Friedrich nicht zurückziehen, hat der der SPIEGEL längst erklärt:

Nun hat Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen öffentlich eingestanden, das System zu nutzen.

tl;dr: Ein weiteres Puzzlestück als Beleg dafür, dass unsere Regierung uns öffentlich permanent belügt. Man kommt aus dem kotzen nicht mehr heraus.

Disclaimer: Die getätigten Vorwürfe gelten natürlich nur in sofern, als dass die von Edward Snowden neuerlich geleakten Dokumente echt sind. Vermutlich muss Friedrich da aber erstmal die Amerikaner fragen ;

Update: Vermutlich redet sich der Verfassungsschutz raus mit: “Ja nee, wir haben XKeysocre ja nur getestet! Unsere Testversion konnte das alles nicht. Da fehlte uns ne gültige Seriennummer…” Wetten?!

 

 

Vorweg: Das relativ durchgängige Schweigen in dieser Sache erscheint mir irgendwie merkwürdig. Möglich, dass es nur ein Hoax ist.

Ein offenbar geistig Verwirrter kletterte in den Regierungsflieger, löste ein Notsignal aus +++ Etwa zwei Stunden lang schloss er sich im Cockpit ein – versuchte zu starten

Auch wenn ich ungern die BILD verlinke, so war es doch offenbar die erste Quelle, die sich diesem Vorgang widmete. Inzwischen gibt es diesbezüglich auch die ein oder andere Quelle mehr:

DER FOCUS berichtet.

Seriously? Die Bevölkerung dieser Welt wird komplett überwacht um Straftaten und Terrorismus zu verhindern, während es jemandem, der sich ganz offensichtlich noch nicht einmal Mühe gegeben hat, gelingt, die Kanzlermaschine zu kapern?

Da gibt es jetzt eigentlich nur zwei mögliche Schlussfolgerungen:

1. Die potentiell gefährliche Bevölkerung (ergo: JEDER) hat noch zu viele potentiell gefährliche Momente in sie unbeobachtet ist. Also: Permanente RFID-Überwachung eines jeden einzelnen.

2. Dieser ganze Überwachungswahn taugt zu rein garnichts, schafft es noch nichtmal Bekiffte von militärisch abgeschirmten Bereichen abzuhalten und gehört daher abgeschafft, weil sinnlos, teuer und mit massiven menschenrechtlichen Kollateralschäden einhergehend.

Ich müsste mal wieder laut schreien, als ich im Autoradio von einer neuen, kognitiven Glanzleistung unseres Innenministers hörte. Die Rede ist hiervon:

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht völlig falsche Vorstellungen vom Ausmaß der NSA-Spähaffäre. Derzeit gebe es in der öffentlichen Diskussion die Vorstellung, “da säßen irgendwo Tausende von Amerikanern und würden unsere Mails lesen und unsere Telefone abhören”, sagte Friedrich laut dpa am Montag bei einer Sicherheitskonferenz mit sächsischen Unternehmern in Riesa. “Das ist eine völlig unsinnige Vorstellung, was man da den Leuten erzählt.”

Der Typ scheint das Memo nicht bekommen zu haben. Lieber Hans-Peter, nur um es nochmal klarzustellen. Wir würden uns sehr viel weniger Sorgen machen, wenn da nur Tausende Amerikaner sitzen und unsere Mails lesen würden! Wir machen uns allerdings ganz massiv Sorgen, wenn da 40.000 NSA-Angestellte sitzen und daran arbeiten unsere gesamte Kommunikation automatisiert auszuwerten.

Weiter:

Nach den Worten von Friedrich filtern die Nachrichtendienste die Kommunikation lediglich. Im Widerspruch zu den Ausführungen Snowdens behauptete Friedrich, eine “personenscharfe” Aufklärung sei technisch nicht möglich.

Technische Kompetenz auf höchsten Niveau! “Filtern” ist natürlich ein Euphemismus schlimmster Art. Denn es klingt, als würden alle Daten einfach auf Ihrem Weg durch einen Kaffeefilter gekippt und am Ende würden dort die 2-3 gefährlichen Terrormails im Kaffeesetz liegen bleiben. Dass für diese “Filterung”, die in Wirklichkeit eine automatisierte Verarbeitung, Bewertung und Verknüpfung ist, natürlich alle Daten erst einmal gespeichert und durch die Alogrithmen gejagt werden müssen, die dafür zuständig sind, verschweigt unser Propaganda- Innenminister natürlich.

Des weiteren lässt sich natürlich bereits aus der Tatsache, dass Friedrich einen Satz formuliert, in dem das Wort “technisch” vorkommt, schließen, dass eben jener grober Bullshit ist, aber sei es drum:

Es wird gespeichert. Und zwar mindestens Meta-Daten. Und zu denen gehört eine IP. Da wir ja nun wissen, dass die NSA direkt beim Provider abschnorchelt sind die “personenscharfen” Daten da. QED.

Der Typ wird so langsam nicht nur in politischer sondern vor allem auch in intellektueller Hinsicht maximal peinlich für unser Land. Ich bin echt angeekelt.

 

Die Kolumnisten und Kommentaroren, Blogger und Warner pfeifen sie schon von den Dächern: Vom aktuellen Stand der Dinge in Sachen Vollüberwachung ausgehend, wird die Sache über das Internet der Dinge konequent zu den Möglichkeiten zu Ende gedacht, die noch weniger freundliche Regierungsregime so mit einer solchen Technik anzufangen wüssten.

Wie Ranga Yogeshwar HIER korrekt anmerkt, wäre mit den Möglichkeiten der NSA “[…] die Endlösung der Judenfrage eine Sache von ein paar Tagen gewesen.”.

Was wir uns, als Minderheit der zurecht Empörten klar machen müssen, ist das jetzt und hier die letzte Chance ist, nennenswert Widerstand zu leisten. Denn die Sache wird genau jetzt von denjenigen, die den Weg der allumfassenden Überwachung weiter beschreiten wollen, eingetütet werden. Die aktuelle Debatte wird genutzt werden, um mit ein Paar zahnlosen Papiertiger-Gesetzen Pseudo-Datenschutz und judikative Kontrolle im Detail zu verankern und ansonsten den Weg juristisch einwandfrei festzuschreiben.

In der Sprechart der Zuständigen wird es dann heißen: “Was wollt ihr denn? 2013 hatten wir eine breite Debatte darüber und haben verlässliche, gesetzliche Grundlagen dafür geschaffen, dass alles seine Richtigkeit hat.” Ab da, wird es kein Zurück mehr geben. Wenn es jetzt nicht gelingt, Bewusstsein dafür zu schaffen, dass das Gesetz selbst das Problem und nicht die Lösung ist, wenn es die Totalüberwachung zulässt, dann wird diese Diskussion kein zweites Mal stattfinden.
Ein klares Indiz dafür, dass im Zuge der aktuellen Diskussion ein für alle Mal Klarheit über den richtigen Weg in die Überwachungswelt geschaffen werden soll, ist die Tatsache, dass die USA genau jetzt die Befugnisse seiner Geheimdienste sogar noch ausweiten! Um diesen Stand im aktuellen Status Quo der Diskussion quasi bereits mit drin zu haben. Wohlwissend, dass die Schlacht jetzt geschlagen wird.

Da von der unerträglichen Riege aus Berufsunwissenden, Komplett-Versagern und Leistungsverweigerern, jenen Null-Sprechern und digitalen Querschnittsgelähmten keinerlei Unterstützung zu erwarten ist, ist es an uns das Thema so lange wie irgendmöglich in den Medien zu halten. Denn vor einer Wahlniederlage brauchen sich unsere Volksvertreter nicht zu fürchten. Wohl aber um die Tonalität Ihrer Einträge in den Geschichtsbüchern. Geben wir denjenigen, die über eben jene entscheiden werden also möglichst viel zum nachdenken.

Wenn ich auch im letzten Eintrag ausgführt habe, dass ich keine Veränderung erwarte, so möchte ich doch zumindest später auf die Frage meiner Kinder und Enkel “WARUM HABT IHR DENN NICHTS UNTERNOMMEN?!” eine Antwort geben können, die es erlaubt ihnen weiterhin in die Augen blicken zu können.

 

 

Disclaimer: Ich weiß, dass mich spätestens dieser Titel vermutlich von der grünen auf die gelbe Liste bringen wird. So sei es.

Liebes Deutschland, ich bin im höchsten Maße unzufrieden mit dir. Du kotzt mich an. Deine Ignoranz, deine Naivität, deine Feigheit und deine Dummheit kotzen mich an. Maximal.

 

Es ist nun also bald 8 Wochen her, dass sich zeigte, dass ein einzelner Mensch in der Lage ist, die Medienwelt nachhaltig umzukrempeln. Vermutlich getrieben von der Tatsache, dass die Response-Rate der medienaffinen Zielgruppe beim Themenkomplex PRISM, Tempora, NSA-Affäre, Überwachungsstaat, Überwachungswelt maximal hoch ist, bleibt das Thema auf der Agenda der Mainstream-Medien. Kein Tag vergeht, an dem nicht ein weiteres, dreckiges Detail dieser weltumspannenden Überwachungsmaschiniere hochblubbert. Kein Tag verstreicht, an sich kein Regierungsvertreter in peinlichstem Herumgestammel ergibt, offene Verfassungsfeindlichkeit unwidersprochen zur Schau trägt, oder schlicht beim Lügen erwischt wird.

Nun erzählt man sich ja auf der Straße, wir seien eine Demokratie. Da sollte man doch guten Gewissenes meinen können, das alles nicht so schlimm wäre: Die Verantwortlichen, jene arbeitsverweigernden Verwalter des Niedergangs könnten ja jederzeit abgewählt werden. Einzig, mein Glaube daran existiert nicht mehr. Der Blick auf die aktuelle Sonntagsfrage zeigt es überdeutlich:

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …

Das Land in dem ich lebe, schert sich einen Scheiß darum, dass seine Rechte permanent und jederzeit gebrochen werden. Schlimmer noch: Es ist ihm egal, dass offensichtlich eine Rechtslage geschaffen wurde, die es möglich macht das gesamte Land als Summe gefährlicher, potentieller Terroristen zu begreifen und entsprechend zu behandeln. Mit nichts anderem als Totalüberwachung.

Meinen Mitbürgern ist es offenkundig egal, dass unser Verfassungsminister sich als größter Verfassungsfeind im Lande outet und sich von den Amerikanern wie ein kleiner Schuljunge vorführen lässt. Dass unser Geheimdienstkoordinator seinen Job durch 7-wöchiges Nichtstun zu 100% erledigt sieht und dass für unsere Bundeskanzerlin das ganze einfach nur Neuland ist. Die könnte vermutlich auch den ganzen Tag Katzenbabys ersäufen und würde wiedergewählt werden…

Da bei alledem die Ader auf meiner Stirn bedrohlich zu pulsieren beginnt, gehöre ich offenbar nicht zur Mehrheit in diesem Lande. In vielerlei Hinsicht. Und sei es nur, dass ich erwarte, dass sich meine Regierung an ihren Amtseid hält.

Dagegen blogge ich. Darüber spreche ich. Darüber tausche ich mich im Netz aus. Dagegen gehe ich auf die Straße. Und trotzdem habe ich keinerlei Hoffnung mehr, dass sich auf Wege der demokratischen Willensbildung irgendetwas ändern wird.

Mein Land will es so. Ich bin verzweifelt. Vielleicht werde ich Terrorist. Wobei ich damit natürlich eben jener Idieologie in die Hand spielen würde, die es zu bekämpfen gilt. Es ist zum Verzweifeln. Ich bin verzweifelt.

Disclaimer: Mir ist durchaus bewusst, dass ich im folgenden lediglich meine eigene Faulheit und Bequemlichkeit verintellektualisiere.

Die NSA fischt also Daten praktisch aller relevanten, amerikanischen Internet-Dienste ab. Und viel mehr. Ich möchte an dieser Stelle allerdings bewusst erst einmal nur einen Teilaspekt des Komplexes “Globaler Überwachungsstaat powered by America” herausgreifen.

Vor dem Hintergrund der Enthüllungen von Edward Snowden über die allgegenwärtige Ausspähung und Verarbeitung praktisch aller Kommunikation im Internet bleibt der Aufschrei in der (dt.) Bevölkerung, gemessen am Grad der Eingriffstiefe in die Privatsphäre eines jeden einzelnen gering. Wie die Zeit darlegt, ist zwar Empörung da, allerdings besonders bei der jüngeren Generation wenig Wille dazu, aktiv zu werden. Und sei dies nur in Form der Verweigerung amerikanischer Dienste, wie Google und Facebook.

Es ließe sich zwar argumentieren, dass die Geheimdienste offenkundig wenig Unterschied machen, zwischen amerikanischen und europäischen Bits, dies ist jedoch für mein kleines Anliegen an dieser Stelle nicht relevant.

Und das ist folgendes: Von jedem einzelnen zu erwarten in dieser Hinsicht umsichtige, kluge und gut informierte Entscheidungen zu treffen, zeigt in die falsche Richtung!

Es ist die gleiche Forderung, die nach dem Bekanntwerden von Lebensmittelskandalen in schöner Erwartbarkeit laut wird: Die nach dem ‘verantwortungsbewussten Verbraucher’, der durch seine Entscheidungen vermeintlich Einfluss auf die Praktiken der Industrie hat. Doch zu erwarten, dass seitenlange AGBs gelesen und verstanden werden, ist noch um Grade utopischer, als vom durchschnittlichen Konsumenten zu erwarten, sich nicht vom Bild der Erdbeeren auf dem Joghurt täuschen zu lassen, weil eben diese doch eindeutig in der Zutatenliste fehlen. Oder zu erwarten, dass doch eigentlich jedem klar sein müsste, dass man mit Pferd in der 1,39-€-Lasagne noch gut bedient sein dürfte. Dass der Konsument hier von seiner vermeintlichen Macht Gebrauch macht und diese Hersteller meidet, ist in meinen Augen eine grundfalsche Forderung. Nicht nur, weil sie diejenigen bevorzugt, die mehr Zeit, Motivation oder Gehirnschmalz haben.

Die richtige Forderung lautet: Es darf diese Angebote garnicht geben! Und es ist eine Forderung an die Politik.

Sie hat Gesetze so zu gestalten, dass auf aromatisiertem Sägespanjoghurt keine Erdbeeren abgebildet sind! Und dafür, dass ein Unternehmen wie Facebook für jeden Europäer, den es mit nicht datenschutzkonformen AGBs übervorteilt und dessen Daten es bereitwillig auf den Servern der NSA ablegt, massiv empfindlich bestraft wird. Und zwar in einem Maße massiv, dass am Ende nicht seitenlange, nicht verständliche AGBs existieren, sondern ein großer, roter Hinweis:

Ausnahmslos alles, was hier geschrieben wird, wird von uns dazu genutzt Sie mit Werbung zu nerven und jedem Geheimdienstler, der einen Ausweis in der Tasche hat anlasslos komplett in Echtzeit übermittelt.

Zustimmen, oder gehen?

Diese Woche ist Hurricane. Wenn alles gut geht, vielleicht mit einer Sendung direkt vom Ort des Geschehens. Falls nicht, gibt es auf jeden Fall in der nächsten Woche eine neue Sendung auf die ich mich schon sehr freue. Schonmal schön alles zurecht rücken hier…

Alles mal wieder gerade rücken.
Alles mal wieder gerade rücken.