Die Zukunft wird JETZT entschieden

29. Juli 2013

Die Kolumnisten und Kommentaroren, Blogger und Warner pfeifen sie schon von den Dächern: Vom aktuellen Stand der Dinge in Sachen Vollüberwachung ausgehend, wird die Sache über das Internet der Dinge konequent zu den Möglichkeiten zu Ende gedacht, die noch weniger freundliche Regierungsregime so mit einer solchen Technik anzufangen wüssten.

Wie Ranga Yogeshwar HIER korrekt anmerkt, wäre mit den Möglichkeiten der NSA “[…] die Endlösung der Judenfrage eine Sache von ein paar Tagen gewesen.”.

Was wir uns, als Minderheit der zurecht Empörten klar machen müssen, ist das jetzt und hier die letzte Chance ist, nennenswert Widerstand zu leisten. Denn die Sache wird genau jetzt von denjenigen, die den Weg der allumfassenden Überwachung weiter beschreiten wollen, eingetütet werden. Die aktuelle Debatte wird genutzt werden, um mit ein Paar zahnlosen Papiertiger-Gesetzen Pseudo-Datenschutz und judikative Kontrolle im Detail zu verankern und ansonsten den Weg juristisch einwandfrei festzuschreiben.

In der Sprechart der Zuständigen wird es dann heißen: “Was wollt ihr denn? 2013 hatten wir eine breite Debatte darüber und haben verlässliche, gesetzliche Grundlagen dafür geschaffen, dass alles seine Richtigkeit hat.” Ab da, wird es kein Zurück mehr geben. Wenn es jetzt nicht gelingt, Bewusstsein dafür zu schaffen, dass das Gesetz selbst das Problem und nicht die Lösung ist, wenn es die Totalüberwachung zulässt, dann wird diese Diskussion kein zweites Mal stattfinden.
Ein klares Indiz dafür, dass im Zuge der aktuellen Diskussion ein für alle Mal Klarheit über den richtigen Weg in die Überwachungswelt geschaffen werden soll, ist die Tatsache, dass die USA genau jetzt die Befugnisse seiner Geheimdienste sogar noch ausweiten! Um diesen Stand im aktuellen Status Quo der Diskussion quasi bereits mit drin zu haben. Wohlwissend, dass die Schlacht jetzt geschlagen wird.

Da von der unerträglichen Riege aus Berufsunwissenden, Komplett-Versagern und Leistungsverweigerern, jenen Null-Sprechern und digitalen Querschnittsgelähmten keinerlei Unterstützung zu erwarten ist, ist es an uns das Thema so lange wie irgendmöglich in den Medien zu halten. Denn vor einer Wahlniederlage brauchen sich unsere Volksvertreter nicht zu fürchten. Wohl aber um die Tonalität Ihrer Einträge in den Geschichtsbüchern. Geben wir denjenigen, die über eben jene entscheiden werden also möglichst viel zum nachdenken.

Wenn ich auch im letzten Eintrag ausgführt habe, dass ich keine Veränderung erwarte, so möchte ich doch zumindest später auf die Frage meiner Kinder und Enkel “WARUM HABT IHR DENN NICHTS UNTERNOMMEN?!” eine Antwort geben können, die es erlaubt ihnen weiterhin in die Augen blicken zu können.

 

 

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Florian Priemel © 2017