Es ist ja nicht so, dass die Tatsache, dass Full-Take (wenn auch zuvor zum im Zusammenhang mit Tempora) praktiziert wird, besonders überrascht. Interessant allerdings werden die aktuell bekannt gewordenen, neuen Enthüllungen von Edward Snowden zur Funktionsweise von des Programms XKeysocre (u.a. bei der ZEIT) im Zusammenhang mit den oft wiederholten Beteuerungen unserer Minister für besondere Dreistigkeit, es würden ja “nur” Metadaten abgeschnorchelt.
[…] Demnach können die NSA-Mitarbeiter in XKeyscore nach bestimmten Namen, E-Mail-Adressen, IP-Adressen, Schlüsselwörtern in Suchmaschinen-Abfragen, Sprache des Verdächtigen oder dem verwendeten Browser suchen und filtern.[…]
Um E-Mails von Verdächtigen lesen zu können, muss ein Analyst die entsprechende Adresse angeben, einen Grund für die Überwachung auswählen und den Zeitraum der zu durchsuchenden Mails eingrenzen. […] keinen Beschluss des geheimen FISA–Gerichts.[…] Die Ausgabe der gewünschten Mails erfolgt deshalb sofort nach Eingabe der erforderlichen Daten inklusive der frei wählbaren Begründung.
Mit XKeyscore ist es zudem möglich, Facebook-Chats mitzulesen oder die IP-Adresse jedes Besuchers einer bestimmten Internetseite zu erfahren.
Wie gesagt, damit war zu rechnen. Interessant ist nun, wie es unser aller Lieblingsminister Friedrich wagen konnte, z.B. in seinem berühmten Stammel-Interview im ZDF explizit zu betonen, dass es nur um Metadaten gehe. (Transskript HIER bei Netzpolitik.org) Und noch nicht einmal die erwähnte richterliche Genehmigung scheint es zu geben. Man muss also festhalten, dass Friedrich hier nicht nur öffentlich gezeigt hat, dass er öffentlich nicht zeigbar ist, sondern, dass er das gesamte Volk vollumfänglich dreist belogen hat.
[…]. Es geht um die Kommunikation nach Amerika und von Amerika ins Ausland. Diese Kommunikation wird in sogenannten Metadaten, also Verbindungsdaten, gespeichert. Der Zugriff auf diese Daten erfolgt aber nach richterlicher Genehmigung, also genau so wie es das Verfassungsgericht …
Selbst auf die schwache Position, dass er an dieser Stelle falsch informiert gewesen sei, kann sich Friedrich nicht zurückziehen, hat der der SPIEGEL längst erklärt:
Nun hat Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen öffentlich eingestanden, das System zu nutzen.
tl;dr: Ein weiteres Puzzlestück als Beleg dafür, dass unsere Regierung uns öffentlich permanent belügt. Man kommt aus dem kotzen nicht mehr heraus.
Disclaimer: Die getätigten Vorwürfe gelten natürlich nur in sofern, als dass die von Edward Snowden neuerlich geleakten Dokumente echt sind. Vermutlich muss Friedrich da aber erstmal die Amerikaner fragen ;
Update: Vermutlich redet sich der Verfassungsschutz raus mit: “Ja nee, wir haben XKeysocre ja nur getestet! Unsere Testversion konnte das alles nicht. Da fehlte uns ne gültige Seriennummer…” Wetten?!
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