Nachdem Geheimdienste sich jetzt in der EU ganz offen zur Sippenhaft bekennen und die Pressefreiheit mit Füßen treten, hier anz spontan und ohne Gewähr von Vollständigkeit:
Bisher im Rahmen des NSA/PRISM/Überwachtsstaats-Skandals geopferte Grundrechte (ja, ich lege hier der Einfachheit halber die deutschen Rechte zu Grunde)
Freiheit der Person (nach Art.2GG)
Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz) (nach Art.1 und 2 GG)
Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (Art 1. GG)
Informationsfreiheit (Art. 5GG)
Pressefreiheit (Art. 5GG)
Brief- und Postgeheimnis (Art. 10GG)
Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13GG)
Garkeine so schlechte Quote für 10 Wochen, möchte man sagen. Und irgendwie beschleicht mich das Gefühl, dass es nicht so ist, dass ich den diplomatischen Aufschrei unserer Politik einfach nur nicht gehört habe…
Das ist natürlich mehr als plump, soll allerdings verdeutlichen, dass es in der (nicht stattfindenen) Debatte um mehr geht, als um Spionage und irgendwelche amoklaufenden Geheimdienstler.
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